AGBs

Geltungsbereich und Allgemeines


1. Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden
Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Unternehmer und dem Kunden
und für alle Lieferungen und Leistungen des Unternehmers, auch wenn nicht
ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.


2. Soweit im vorliegenden Text personenbezogene Bezeichnungen in männlicher
Form angeführt sind, wird diese Form aus Gründen der Lesefreundlichkeit
verallgemeinernd verwendet und bezieht sich ausdrücklich auf beide Geschlechter in
gleicher Weise.


3. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige
Fassung. Der Unternehmer schließt Verträge nur auf Grundlage der nachstehenden
Bedingungen ab. Der Kunde anerkennt ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich
zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Eine
Änderung oder Ergänzung dieser AGB ist nur einvernehmlich und schriftlich möglich.


4. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann,
wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.


5. Allfällige AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern
nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Den AGB des
Kunden widerspricht der Unternehmer ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs
gegen ABG des Kunden durch den Unternehmer bedarf es nicht.


6. Änderungen der AGB werden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn
der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf
die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich
hingewiesen.


7. Die Mitarbeiter des Unternehmers sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen,
die von unseren AGB oder Listenpreisen abweichen. Diesbezügliche Absprachen
bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Unternehmer.



II.
Preise, Kosten


Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nicht anders
angegeben – in Euro und inkl. Umsatzsteuer und inklusive NoVA. Ausnahme:
Preisangaben auf Windschutzscheibenaufkleber verstehen sich– wenn nicht anders
angegeben – exkl. Umsatzsteuer. Sämtliche Transport- und Verpackungskosten,
Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben, trägt – sofern nicht
anders angegeben – der Kunde.



III.
Kaufpreis


1. Zahlungen des Kunden werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und
zuletzt auf Kapital angerechnet.


2. Der Kaufpreis kann bei Vorliegen folgender Umstände erhöht werden:
– Wenn die Lieferfrist weniger als 2 Monate beträgt, nur durch Änderung von Zöllen,
Währungsparitäten, Erhöhung von Abgaben und Ausstattungsänderungen aufgrund
gesetzlicher Vorschriften.
2
– Beträgt die Lieferfrist mehr als 2 Monate und der Einstandspreis des Unternehmers
erhöht sich aufgrund einer Preiserhöhung des Importeurs, kann der Unternehmer
den Verkaufspreis auch aus diesem Grund in entsprechendem Umfang erhöhen.
Der Unternehmer hat den Kunden von einer Preiserhöhung schriftlich zu
verständigen. Wenn die Erhöhung mehr als 5% beträgt, kann der Kunde innerhalb
von 10 Tagen schriftlich seinen Rücktritt vom Vertrag erklären, außer die
Preiserhöhung beruht auf einer Erhöhung der Umsatzsteuer oder einer anderen
gesetzlichen Vorschrift.
Tritt der Kunde nicht innerhalb der oben genannten Frist von 10 Tagen vom Vertrag
zurück, so gilt der erhöhte Kaufpreis als vereinbart.


3. Der vereinbarte Kaufpreis gilt bei Zulassung des Fahrzeuges auf die unter
„KäuferIn“ angeführte Person/Firma. Eine Mindestbehaltefrist von 6 Monaten gilt als
vereinbart.



IV.
Lieferfristen


1. Zur Leistungsausführung ist der Unternehmer erst dann verpflichtet, sobald der
Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind,
nachgekommen ist.


2. Der vom Unternehmer angegebene Liefertermin ist – sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wurde – unverbindlich.


3. Der Unternehmer ist berechtigt, allfällig gesondert vereinbarte Termine und
Lieferfristen um bis zu 14 Werktage zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist
der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten.


4. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar und kann aus Gründen, die nicht in der
Sphäre des Unternehmers liegen, nicht geliefert werden, ist der Unternehmer
berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Kunde kann keine Ansprüche aus
der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung geltend machen.



V.
Geringfügige Leistungsänderungen


Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für
den Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg
als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB
bei Maßen, Farben, Struktur etc).



VI.
Zahlungsbedingungen, Mahn- und Inkassospesen, Zahlungsmethoden


1. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die dem
Unternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst
bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von € 40,– als
Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung
weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.


2. Der Kaufpreis für Fahrzeuge ist wie folgt vereinbarungsgemäß zu entrichten:
– Der Kunde leistet bei Bestellung des Fahrzeuges eine Anzahlung in Höhe von 10%
des Bruttokaufpreises.

– Der Restkaufpreis ist bei Auslieferung/Übernahme des Fahrzeuges zur Zahlung
fällig bzw. wird dieser durch Kreditgewährung eines Bankhauses finanziert und der
Kreditvertrag nach Abschluss des vorliegenden Vertrages als Bestandteil
angeschlossen.


3. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur bei der Kasse des
Unternehmers oder auf dessen Bankkonto oder an zur Empfangsannahme der
Zahlung durch den Unternehmer schriftlich Bevollmächtigte geleistet werden.


4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl
den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in
gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4% pa, bei
Unternehmern: 9,2% pa über dem Basiszinssatz.


5. Der Unternehmer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ab
dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.



VII.
Haftung, Schadenersatz


1. Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Unternehmer sind in Fällen
leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder –
bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen
Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich
nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in
diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz
gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines
Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.


2. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden,
Vermögensschäden durch den Unternehmer, sofern es sich nicht um ein
Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.


3. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert des Kfz,
maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch die Versicherung des
Unternehmers gedeckt ist.



VIII.
Eigentumsvorbehalt


Alle Waren werden vom Unternehmer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben
bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser
ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Unternehmer berechtigt,
angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter
auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der
Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen
unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer,

zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer
erworbenen Waren gehört, darf er bis zu vollständigen Begleichung der offenen
Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht
verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko
für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes
oder Verschlechterung.



IX.
Gewährleistung, Transportschäden, Mängel


1. Bei Lieferung von Waren mit offensichtlichen Mängeln jedweder Art an der
Verpackung oder der Ware soll der Kunde dem Unternehmer dies innerhalb von 14
Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen. Offensichtliche, äußerlich
erkennbare Transportschäden hat der Kunde bei Übergabe der Sendung vom
Paketzusteller schriftlich bestätigen lassen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden
werden hierdurch nicht beschränkt. Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er Mängel
der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung der Ware
durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, dem Unternehmer
binnen angemessener Frist spätestens aber binnen 3 Tagen schriftlich
bekanntzugeben.


2. Sofern mit dem Kunden nicht anders vereinbart, hat der Kunde das Recht der
gesetzlichen Gewährleistung für die Ware.


3. Allfällige zusätzlich gewährte Garantiezusagen lassen die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.


4. Für den Kauf von Gebrauchtfahrzeugen gilt: Das Fahrzeug wurde nach der in
d i e s e m V e r t r a g s d o k u m e n t v o r s t e h e n d a b g e d r u c k t e n
Gebrauchtwagenbewertungsklasse klassifiziert und der darin beschriebene Zustand
des Fahrzeuges gilt als vereinbart. Sonstige über diese Leistungsbeschreibung
hinausgehenden Eigenschaften hinsichtlich der Beschaffenheit des KFZ werden
nicht zugesagt.


5. In allen Fällen der Gewährleistung kann sich der Unternehmer von den
Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf Preisminderung dadurch
befreien, dass in angemessener Frist das mangelhafte Fahrzeug oder Teil nach Wahl
des Unternehmers repariert oder durch ein gleichwertiges, mangelfreies
ausgetauscht wird.


6. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bestehen nicht, wenn

– der Mangel bzw. Schaden auf Verschleiß zurückzuführen ist

– dadurch entstanden ist, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder
beansprucht wurde (zB bei motorsportlichen Wettbewerben)

– in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der
Hersteller nicht genehmigt hat

– der Kaufgegenstand bzw. Teile davon (zB Software) in einer vom Hersteller nicht
genehmigten Weise verändert worden ist oder

– der Kunde die Vorschriften über Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (zB
Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.



X.
Datenschutz


1. Der Unternehmer und der Kunde sind verpflichtet, die geltenden
datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.


2. Der Unternehmer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür
erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen
Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter [Link].


3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche
Maßnahmen, insbesondere jene iSd DSGVO zu treffen, sodass der Unternehmer die
personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses
verarbeiten darf.



XI.
Adressänderung und Urheberrecht


1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem
Unternehmer schriftlich bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche
Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung
unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die
zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.


2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster,
Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des
Unternehmers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungsoder Verwertungsrechte.



XII.
Zurückbehaltungsrecht


Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter
Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung
d e s g e s a m t e n , s o n d e r n n u r e i n e s a n g e m e s s e n e n Te i l e s d e s
Bruttorechnungsbetrages berechtigt.



XIII.
Zustimmung gem. § 107 TKG


Der Kunde willigt ein, vom Unternehmer oder von Unternehmen, die hierzu vom
Unternehmer beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz
(TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit
unter (bergland@eckl.com) widerrufen werden.



XIV.
Aufrechnung, Abtretung


1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Unternehmer anerkannt sind.
Darüber hinaus ist eine Aufrechnung durch den Kunden ausgeschlossen.


2. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus dem Rechtsverhältnis zwischen
dem Kunden und dem Unternehmer und/oder diesen AGB ist nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung des Unternehmers gestattet.



XV.
Übernahmebedingungen


1. Der Abnahmeort bzw. Übergabeort ist der Sitz des Unternehmers oder ein
allenfalls mit dem Kunden schriftlich vereinbarter, anderer Übergabeort.


2. Ist der Kunde Unternehmer, so hat dieser bei Abholung des Fahrzeuges dieses am
Abnahmeort zu prüfen. Mit Übernahme des Fahrzeuges durch den Kunden gilt
dieses als ordnungs- und bestellungsgemäß übergeben, sofern der Kunde
Unternehmer ist.


3. Mit der Übernahme durch den Kunden oder mit Ablauf der
vereinbarten Übernahmefrist (XV.4.), gehen alle Gefahren auf den Kunden über.


4. Hat der Unternehmer den Kunden verständigt, dass

– die bestellte Ware
– das bestellte Fahrzeug
– das vom Kunden zur Reparatur oder Durchführung eines Service an den
Unternehmer übergebene Fahrzeug
zur Abholung bereitgestellt ist, so ist der Kunde verpflichtet, das Fahrzeug/die Ware
binnen 7 Tagen ab Erhalt der Verständigung am oben bezeichneten Ort abzuholen.
Mit dem Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufes der Übernahmefrist bzw. im Falle der
Übergabe bzw. Übernahme spätestens mit diesem Zeitpunkt, geht die mit Besitz des
Fahrzeuges verbundene Last und Gefahr auf den Kunden über.
Der Unternehmer haftet nach fruchtlosem Ablauf der Übernahmefrist nicht für
Beschädigung oder Verlust des Fahrzeuges, es sei denn, die Beschädigung oder der
Verlust wurde von ihm oder einer Person, für die der Unternehmer einzustehen hat,
vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.


5. Hat der Kunde die Ware/das Fahrzeug nicht fristgerecht (XV.4.) oder wie
vereinbart übernommen, ist der Unternehmer berechtigt, ein angemessenes
Standgeld zu verrechnen oder die Ware/das Fahrzeug auf Kosten und Gefahr des
Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern.


6. Ein eventueller Versand bzw. eine Zustellung geschieht nur aufgrund gesonderter
schriftlicher Vereinbarung und auf Gefahr und Kosten des Kunden.



XVI.
Kostenvoranschläge für Reparaturen bzw. Service


1. Sämtliche Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt, es kann
jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach
Auftragserteilung unvermeidliche Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 %
ergeben, so wird der Unternehmer den Kunden davon unverzüglich verständigen.
Bei unvermeidlichen Kostenüberschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte
Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in
Rechnung gestellt werden.


2. Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes
Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag
erteilt wird.



XVII.
Irrtum, Laesio enormis


Ist der Kunde Unternehmer, so verzichtet dieser auf die Anfechtung des Vertrages
wegen Irrtum oder laesio enormis.



XVIII.
Rücktrittsrecht des Unternehmers, unberechtigte Rücktritt des Kunden


1. Bei Annahmeverzug (XV.4.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei
Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall
des Rücktritts hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen
pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den
Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug
des Kunden ist der Unternehmer von allen weiteren Leistungs- und
Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen
oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu
fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten.


2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt
er seine Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des
Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren
Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmers einen pauschalierten
Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich
entstandenen Schaden zu bezahlen.



XIX.
Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand


1. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers.


2. Die Vertragssprache ist Deutsch.


3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit.
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zu Entscheidung aller aus
diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich
zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.


4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der
Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts
anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.



XX.
Salvatorische Klausel


Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig
sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich
in diesem Fall, die rechtswirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch
eine solche zu ersetzen, die rechtwirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen
Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig
-entspricht.



XXI.
Widerrufsrecht des Verbrauchers


1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG)
ist, ist berechtigt einen außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers
geschlossenen Vertrag oder einen Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche
Ausnahme greift – innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu
widerrufen.


2. Diese Widerrufsfrist läuft ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm
benannter Dritter die Waren (bzw. bei Bestellung mehrerer Waren, die getrennt
geliefert wurden, die letzte Ware) oder Dienstleistung angenommen hat.


3. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Widerrufserklärung innerhalb der
Frist abgesendet hat. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Unternehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per FAX oder E-Mail) über
seinen Entschluss informieren. Der Kunde kann dafür auch das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden.


4. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Anschrift abgesendet wird:
Autohaus Eckl GmbH
Würnsdorf 93
3650 Pöggstall
Telefon: +43 (0)2758 / 40 40
Telefax: +43 (0)2758 / 40 40 – 31
E-Mail: wuernsdorf(at)eckl.com
URL: www.eckl.com


5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren,

a) die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

b) die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,

c) die schnell verderben können,

d) deren Verfallsdatum überschritten wurde,

e) die versiegelt sind und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde,

f) wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden.
Folgen des Widerrufs
Bei Widerruf des Vertrags, erstattet der Unternehmer alle geleisteten Zahlungen,
einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Lieferung als die vom
Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den
Widerruf des Vertrags beim Unternehmer eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt
in der Form der ursprünglichen Bezahlung (d.h. Rückbuchung auf Konto). In keinem
Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Beim Widerruf von Kaufverträgen, bei denen der Unternehmer nicht ausdrücklich
angeboten hat, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, kann der
Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten
hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt
hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Bei Waren,
welche nicht mit der Post bzw. einem Paketdienst zurückgesandt werden können
(Speditionsware) organisiert der Unternehmer für den Kunden den Rücktransport.
Der Kunde hat die Ware in der Versandverpackung frei zugänglich für den
Rücktransport bereitzustellen.
Der Kunde hat dem Unternehmer den Wertverlust, welcher auf einen Umgang mit
der Ware zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendig war, zu ersetzen.
Durchführung der Rücksendung/des Rücktritts
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem er den Unternehmer über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichtet hat, an den Unternehmer
Autohaus Eckl GmbH
Würnsdorf 93
3650 Pöggstall
Telefon: +43 (0)2758 / 40 40
Telefax: +43 (0)2758 / 40 40 – 31
E-Mail: wuernsdorf(at)eckl.com
URL: www.eckl.com
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Wenn der Kunde die Ware nicht
vollständig, inklusive sämtlichem Zubehör zurücksendet, kann gegebenenfalls
Wertersatz geltend gemacht werden.
Die Rücksendung der Ware muss in einer versandgeeigneten Verpackung erfolgen.
Sofern der Unternehmer auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden mit der vertraglich
vereinbarten Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, hat der
Kunde im Falle eines Rücktritts, den Anteil am vereinbarten Gesamtpreis zu zahlen,
welcher der vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.



XXII.
Höhere Gewalt


1. Nachfolgende Verzögerungen hat der Unternehmer nicht zu vertreten. Dies gilt
auch dann, wenn diese Ursachen bei Erfüllungsgehilfen des Unternehmers eintreten:
Umstände höherer Gewalt, sowie sonstige für den Unternehmer unvorhersehbare,
unvermeidbare und durch den Unternehmer nicht verschuldete außergewöhnliche
Ereignisse, die erst nach der Bestellung eintreten oder dem Unternehmer
unverschuldet unbekannt geblieben sind. Des Weiteren Naturkatastrophen,
Epidemien, Streiks, Feuer, Überschwemmungen, Betriebsstörungen, geänderte
Genehmigungs- oder Gesetzeslage sowie behördliche Anordnungen, die nicht dem
allgemeinen Betriebsrisiko zuzurechnen sind.


2. In diesen Fällen ist der Unternehmer berechtigt, die Lieferung- bzw. Leistung um
die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Frist für die Erfüllung
hinauszuschieben. Weist der Unternehmer dem Kunden eine unzumutbare
Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, sind der Unternehmer und der Kunde
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die zwingenden gesetzlichen Rechte des
Kunden bleiben unberührt.



XXIII.
Sonstiges


1. Sämtliche Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen in Preislisten,
Prospekten, Flyern, der Homepage des Unternehmers oder ähnlichem stellen
lediglich allgemeine Informationen und Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Es
handelt sich dabei um keine Zusicherung von Eigenschaften und können daraus
somit keine Rechtsansprüche, welcher Art auch immer abgeleitet werden.


2. Zu den in den Prospekten, Flyern, der Homepage des Unternehmers oder
Preislisten angeführten Kraftstoffverbrauchswerten des Kfz wird hingewiesen, dass
der tatsächliche Kraftstoffverbrauch in der Praxis je nach Fahrweise, technischen
Zustand des Kfz, nicht serienmäßigen An- und/oder Aufbauten,
Fahrbahnbeschaffenheit und klimatischen Bedingungen etc. von dem nach der ECENorm ermittelten Verbrauchswert abweichen kann, welcher nur unter den gemäß
dieser Norm festgelegten Messbedingungen liegt.


3. Aus allfälligen Abweichungen des tatsächlichen Kraftstoffverbrauches bzw.
Emissionen von den in den Prospekten, Flyern, der Homepage des Unternehmers,
Preislisten oä angeführten Werten des Kfz kann der Kunde keine Ansprüche, gleich
welcher Art, ableiten.



XIV.
Schlussbestimmungen


Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich
an die zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse des jeweils anderen
Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich
bekanntgegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner
als zugegangen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück)

(*) Unzutreffendes streichen.
An:
Autohaus Eckl GmbH
Würnsdorf 93
3650 Pöggstall
Telefon: +43 (0)2758 / 40 40
Telefax: +43 (0)2758 / 40 40 – 31
E-Mail: wuernsdorf(at)eckl.com
URL: www.eckl.com
–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–
Datum


Weitere Infos:


▪ Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei
Gebrauchtfahrzeugen, muss im Einzelfall vereinbart werden (Klausel in AGB
reicht nicht aus). Daher jedenfalls in Kaufvertrag mitaufnehmen und
hervorheben bzw. gesondert unterschreiben lassen.
Beispiel: für Vordruck auf Kaufvertrag:
„Der Tag der ersten Zulassung des gegenständlichen Fahrzeuges
war:……………….. Die Gewährleistungsfrist für das gegenständliche Fahrzeug
beträgt ………………….“
Die Platzhalter sollten vor Unterfertigung händisch ausgefüllt werden (! einzeln
ausgehandelt).


▪ Für Dienstleistungsaufträge im Rahmen des Fernabsatzes (zB Kunde ruft
an und möchte, dass sein Auto abgeschleppt oder vor Ort besichtigt/repariert
wird) gilt:
Der Unternehmer hat dann, wenn der Verbraucher eine Vertragserfüllung noch
vor Ablauf der Rücktrittsfrist (14 Tage) wünscht, diesen aufzufordern, ausdrücklich
ein darauf gerichtetes Verlangen zu stellen.
Das Verlangen muss ausdrücklich auf eine vorzeitige Vertragserfüllung, dh eine
Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist gerichtet sein. Das Ersuchen um
einen Termin innerhalb der 14-Tages-Frist ohne explizite Bezugnahme auf die
Rücktrittsfrist wird dafür idR nicht ausreichen, weil damit zunächst nur eine
Fälligkeitsabrede erzielt würde.
Weiters ist der Verbraucher vor Vertragsabschluss über die das Rücktrittsrecht
betreffenden Umstände (§ 4 Abs 1 Z 8, 10 und 11 FAGG) und somit auch über
den Fristbeginn, die Länge der Rücktrittsfrist, den allfälligen Entfall des
Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und die allfällige Pflicht zur
Zahlung eines anteiligen Entgelts bei einem Rücktritt nach Beginn der
Vertragserfüllung zu informieren.
Wird der Verbraucher nicht iS der oben genannten Bestimmungen belehrt bzw.
fehlt ein ausdrückliches Verlangen der Verbrauchers, so kann dieser , obwohl die
Dienstleistung vollständig erfüllt wurde, vom Vertrag zurücktreten (diese
Rechtsfolge klingt zwar absurd, bringt das FAGG aber mit sich).
In so einem Fall empfiehlt sich ein eigener Auftragsschein mit nachfolgenden
Bausteinen, den der Kunde vor Erbringung der Leistung zu unterfertigen hat.
Beispiel:
„Sie haben gem. § 11 FAGG (Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) als Konsument
das Recht, binnen 14 Tagen ab heute von dieser Vereinbarung/diesem Auftrag
zurückzutreten.
Damit Sie nicht 14 Tage warten müssen, bevor die von Ihnen beauftragten Dienstleistungen
erbracht werden, haben Sie folgende Möglichkeiten (sofern gewünscht bitte ankreuzen):

o Ich wünsche ein vorzeitiges Tätigwerden.
Ich nehme damit zur Kenntnis, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch den
Unternehmer das Rücktrittsrecht nach dem FAGG verliere. Weiters nehme ich zur Kenntnis,
dass von mir bei einem Rücktritt nach Beginn der Vertragserfüllung ein anteiliges Entgelt zu
bezahlen ist.
o Ich wünsche kein vorzeitiges Tätigwerden.
Ich nehme zur Kenntnis, dass ich erst nach Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist die von mir
beauftragten Arbeiten erfolgen.

▪ Kostenvoranschläge
Damit die Regelungen (Punkt XVI.) auch einem Verbraucher gegenüber gelten,
sollten diese auf den jeweiligen (Reparatur-) Auftrag gedruckt und unterschrieben
werden.


Fragen:

▪ Probefahrten
Welche Bedingungen gelten hiefür?

▪ Lieferfristen und Zahlungsbedingungen
Was ist diesbezüglich bereits im Kaufvertrag enthalten?

▪ Wo sind AGB abrufbar?